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31.08.2023: "Einwanderung besser steuern" - Bayernpartei Kreisversammlung in Wolferszell
Bayernpartei: Kampf gegen Bürokratie und Gendern angekündigt
Roland Unholzer als frisch gewählter Landtagsdirektkandidat kämpferisch – Thomas Pfeffer will zweites Bezirkstagsmandat für die BP erringen
Plattling. Bei der gut besuchten Aufstellungsversammlung der Bayernpartei im Stimmkreis Deggendorf wurden der Plattlinger Kreisrat Roland Unholzer als Direktkandidat für den Landtag bestimmt und der Lallinger Kreisrat Thomas Pfeffer zum Bezirkstagsdirektkandidaten gewählt. Die Versammlung fand im ehemaligen Bischofshof, nun Il Castello, in der Isarstadt Plattling statt. Alle stimmberechtigten Mitglieder, mit Ausnahme jeweils einer Enthaltung, votierten bei den getrennten Wahlen für den jeweiligen Kandidaten.
Der Landtagsdirektkandidat Roland Unholzer (46, Berufsfeuerwehrmann) ging in seiner Rede auf die negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre ein. Große Sorge bereiten Kreisrat Unholzer die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Bayern. „Der Anstieg von Inflation und Armut ist das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik. Ebenso die wirtschaftliche Entwicklung“. Im Falle eines Landtagseinzuges forciert Unholzer eine wirtschaftsfreundliche Politik und den Abbau von Bürokratie. Sein Motto: „Deutschland und Bayern ersticken immer mehr in Bürokratie.“ Daher ist es laut Unholzer notwendig „sinnlose Auflagen und Regelungen abzubauen“. Um die Inflation zu bekämpfen ist es notwendig die Energiekosten zu senken. Unholzer spricht sich hierbei für den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke aus, bis Alternativen dazu genügend Versorgungssicherheit bieten, bei gleichzeitigem Ausbau von Photovoltaik und Wasserkraft. Darüber hinaus ist es Roland Unholzer wichtig, „dass sich Arbeit wieder lohnt“. Hierbei kritisierte Unholzer heftig die fehlenden Leistungsanreize beim neu geplanten Bürgergeld. Einen anderen Weg möchte der Plattlinger Stadtrat ebenso in der Gesundheitspolitik einschlagen. „Kleine Krankenhäuser müssen erhalten werden. Die Strukturen vor Ort gestärkt werden.“ Unholzer hält vom Krisenmanagement in der Corona-Zeit nichts: „Die Einschränkungen der Freiheit gingen viel zu weit, noch immer sind nicht alle Hürden abgebaut. Ich fordere ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Freistaat Bayern.“
Nach der Rede von Roland Unholzer hielt der Kreisvorsitzender Thomas Pfeffer eine Ansprache, angefangen von den Motiven für seine Kandidatur, über die wichtigsten Zielsetzungen bis hin zur aktuellen Landes- und Bundespolitik. Der Lallinger bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an im Wahlkampf alles zu geben. „Die Chancen auf ein zweites Bezirkstagsmandat stehen gut. Wir sind eine Partei ohne große Sponsoren und wollen uns von niemanden abhängig machen. Deshalb müssen wir als Parteimitglieder stets ein besonders hohes Maß an persönlichem Engagement zeigen, wie auch schon die letzten Jahre.“ Der 32-Jährige, der selbst als pädagogischer Teamleiter im Sozialbereich arbeitet, begründete seine Bezirkstagskandidatur damit sich sehr für Sozial- und Kulturpolitik zu interessieren, hier deutliches Verbesserungspotential zu sehen, und dies sind klassischerweise die Hauptaufgabenfelder der Bezirke in Bayern. Pfeffer möchte hierbei sowohl die Bezirkseinrichtungen stärken, insbesondere die Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie beenden. „Ich sehe es jeden Tag in meiner beruflichen Arbeit. Die Versorgungslage im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrien ist mehr als problematisch, wie die langen Wartelisten zeigen. Die KJPs sowie die niedergelassenen Fachärzte arbeiten am Anschlag.“, so Pfeffer weiter. Im Bereich der Kulturpflege möchte Pfeffer mehr Wert auf „Einheimisches“ legen. Hierbei kommt dem „Bairisch-Experten der Bayernpartei“ (O-Ton Bezirksrat Anton Maller) dessen jahreslanges Engagement im Bereich der Dialektförderung entgegen. Neben dem Denkmalschutz fordert Pfeffer insbesondere die bessere Förderung von heimischem Brauchtum und der vom Aussterben bedrohten bairischen Sprache. Nach einem kurzen Anriss seiner Ziele für den Bezirkstag schaltete Pfeffer in den Angriffsmodus um: Der Bundesregierung warf er vor gegen die Interessen des ländlichen Raumes zu handeln. „Die Verkehrspolitik der Bundesregierung benachteiligt die Autofahrer, und bevorzugt die Großstädte, wie etwa durch das 49-Euro-Ticket. Die kleinräumige Siedlungsstruktur am Land macht enge Taktungen schwierig, Haltestellen und Umsteigemöglichkeiten liegen oft weit vom Wohnort entfernt.“ Stattdessen brauchen die Länder viel mehr Mittel für den Ausbau des ÖPNV, deutlich mehr Kompetenzen und Steuererleichterungen auf die horrenden Spritpreise, an denen der Staat massiv mitverdient.“ Der Staatsregierung in München warf Pfeffer vor, durch den „Coronamodus“ der vergangenen Jahre wesentliche wichtige Reformen und Weichenstellungen im Bildungsbereich verschlafen zu haben. „Der Lehrermangel ist eklatant. Der wichtigste Rohstoff Bildung muss viel besser gefördert werden. Im internationalen Vergleich droht Bayern abzusteigen. Orientieren wir uns nicht an Berlin, sondern an erfolgreichen Kleinstaaten wie Finnland, Dänemark oder Regionen wie Südtirol. Wir müssen den Föderalismus dazu maximal nutzen und stärken, denn wer auf die Ampelregierung in Berlin wartet, der ist verloren.“ Zudem ging Pfeffer auf gesellschaftliche Debatten wie das Gendern ein. Der 32-jährige kündigte an politisch dagegen an zu kämpfen: Wir von der Bayernpartei setzen uns für genderfreie Verwaltungen, Schulen und einen genderfreien Regierungsstil ein. „Das Gendern führt zu einer deutlichen Verkomplizierung der Sprache, statt inklusiv ist diese somit ausgrenzend, da Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen sich schwer damit tun. Diese Ideologisierung und künstliche Verkomplizierung der Sprache lehnen wir entschieden ab.“ Pfeffer kündigte entsprechende Anti-Gender-Kampagnen an. Im Rahmen des Bezirks- und Landtagswahlkampfes will Pfeffer weitere Zielsetzungen der BP detailliert vorstellen und kündigte dementsprechende Veranstaltungen an.
Bezirksvorsitzender Anton Maller, der die Wahl zuvor leitete, ging in seiner Kurzrede auf das „planlose Durcheinander in Deutschland“ ein. Bezirksrat Maller weiter: „Wer gerade den Teufel am drastischsten an die Wand malt, bekommt die meiste Aufmerksamkeit. Zurzeit wird nur auf den CO2 Ausstoß fokussiert, andere Probleme würden vergessen.“ Ob der radikale Umstieg auf E-Mobilität und Wärmepumpen zur Gebäudeheizung so einfach geht, wie Habeck und seine Grünen das beschlossen haben, bezweifelt die Bayernpartei. Maller führte fort: „Die Grünen und die SPD vergessen, dass Deutschland nur mit nicht einmal 2 % an den globalen Emissionen verantwortlich sei, während China mit 30%, USA über 13 % und Indien mit 7% verantwortlich seien. Wenn diese nichts unternehmen oder weiter ausbauten, dann sind die Grünen-Bemühungen für die Katz. Die Bürger hätten weder das Geld mehr durch die vielen Steuern, noch sind die Fachleute und Industriekapazitäten für die Grünen-Wünsche vorhanden.“
Ein Kollateralschaden, den die Grünen verursachen mit der Abschöpfung der Gewinne der Energieerzeuger, erleiden auch die heimischen Biogasanlagen, die dann unwirtschaftlich werden und nichts mehr produzieren. Zudem setzte sich Bezirksrat Anton Maller für den nachwachsenden Rohstoff Holz ein, welcher laut Aussage Mallers doch allemal besser ist als irgendwelche Kohleanlagen, die jetzt wieder als Energieretter angefahren werden. Der Bezirksvorsitzende in seinem Schlusswort: „Das Ausland lacht sich inzwischen schlapp und verdient daran. Woher soll die Energie für E-Autos und treuere Wärmepumpen kommen, wenn keine Anlagen vorhanden sind, die diese Energie erzeugen.“
